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Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung – EntschFinV
1Stellt die
Entschädigungseinrichtung nach Festsetzung des Jahresbeitrags fest, dass der
Bemessung des Jahresbeitrags eines CRR-Kreditinstituts eine unrichtige Meldung
der Höhe der gedeckten Einlagen nach § 17 Absatz 4 des Einlagensicherungsgesetzes zugrunde
gelegt wurde, ist sie berechtigt, den Umfang der gedeckten Einlagen zu dem nach
§ 7
Absatz 4 maßgeblichen Stichtag zu schätzen
und den Jahresbeitrag auf Grundlage des geschätzten Umfangs der gedeckten
Einlagen neu festzusetzen.
2Für die Schätzung gilt § 16 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
3Die Entschädigungseinrichtung ist befugt, bei der Schätzung einen angemessenen Sicherheitszuschlag anzusetzen, wenn die Schätzungsgrundlagen im Einzelfall erhebliche Unsicherheiten aufweisen.
2Für die Schätzung gilt § 16 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
3Die Entschädigungseinrichtung ist befugt, bei der Schätzung einen angemessenen Sicherheitszuschlag anzusetzen, wenn die Schätzungsgrundlagen im Einzelfall erhebliche Unsicherheiten aufweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 28.10.2024 I
Nr. 337
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026