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Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung – EntschFinV
1Wird bis zum Ablauf
eines Monats nach dem Fälligkeitstag der jeweilige Beitrag, ein vorläufiger
Beitrag oder die jeweilige Zahlung nicht entrichtet, erhebt die
Entschädigungseinrichtung Verzugszinsen.
2Die Entschädigungseinrichtung sieht von der Erhebung von Verzugszinsen ab, sofern die Verzugszinsen 50 Euro nicht überschreiten.
3Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Schuldnerverzug entsprechend.
2Die Entschädigungseinrichtung sieht von der Erhebung von Verzugszinsen ab, sofern die Verzugszinsen 50 Euro nicht überschreiten.
3Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Schuldnerverzug entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 28.10.2024 I
Nr. 337
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026