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Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung – EntschFinV
(1) 1Finanzsicherheiten
dürfen ausschließlich risikoarme Schuldtitel oder Barsicherheiten sein.
2Die Entschädigungseinrichtung kann in den einzelnen Abrechnungsjahren bestimmen, dass die Finanzsicherheiten in einem bestimmten Verhältnis oder ausschließlich in Form von risikoarmen Schuldtiteln oder Barsicherheiten zu leisten sind.
3Ein Anspruch der CRR-Kreditinstitute, die Finanzsicherheiten anteilig oder vollständig in Form von risikoarmen Schuldtiteln oder Barsicherheiten leisten zu dürfen, besteht nicht.
2Die Entschädigungseinrichtung kann in den einzelnen Abrechnungsjahren bestimmen, dass die Finanzsicherheiten in einem bestimmten Verhältnis oder ausschließlich in Form von risikoarmen Schuldtiteln oder Barsicherheiten zu leisten sind.
3Ein Anspruch der CRR-Kreditinstitute, die Finanzsicherheiten anteilig oder vollständig in Form von risikoarmen Schuldtiteln oder Barsicherheiten leisten zu dürfen, besteht nicht.
(2) 1Die
Finanzsicherheiten müssen für die Entschädigungseinrichtung verfügbar und
realisierbar sein, ohne dass vorrangige Rechte Dritter einer Verwertung der
Vermögenswerte entgegenstehen.
2Insbesondere dürfen sie nicht mit Rechten Dritter belastet sein und Dritte dürfen nicht berechtigt sein, einer Verwertung der Vermögenswerte zu widersprechen oder mit Erfolg eigene Ansprüche an diesen Vermögenswerten geltend zu machen.
2Insbesondere dürfen sie nicht mit Rechten Dritter belastet sein und Dritte dürfen nicht berechtigt sein, einer Verwertung der Vermögenswerte zu widersprechen oder mit Erfolg eigene Ansprüche an diesen Vermögenswerten geltend zu machen.
(3) 1Die Leistung von
Finanzsicherheiten kann durch Vollrechtsübertragung oder Verpfändung
erfolgen.
2Ein Anspruch der CRR-Kreditinstitute auf Gestattung einer der beiden Formen der Leistung von Finanzsicherheiten besteht nicht.
2Ein Anspruch der CRR-Kreditinstitute auf Gestattung einer der beiden Formen der Leistung von Finanzsicherheiten besteht nicht.
(4) Für den Fall der Leistung von Finanzsicherheiten
durch Vollrechtsübertragung sind die risikoarmen Schuldtitel oder
Barsicherheiten in das Eigentum der Entschädigungseinrichtung auf ein
Wertpapierdepot oder Konto der Entschädigungseinrichtung zu
übertragen.
(5) Für den Fall der Leistung von Finanzsicherheiten
durch Verpfändung müssen die Finanzsicherheiten auf ein Wertpapierdepot oder
Konto des sicherungsgebenden CRR-Kreditinstituts, das bei einem von der
Entschädigungseinrichtung benannten CRR-Kreditinstitut oder der Deutschen
Bundesbank geführt wird, übertragen und der Entschädigungseinrichtung
verpfändet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 28.10.2024 I
Nr. 337
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026