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Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ – DHMG
(1) Der Stiftungsrat besteht aus 21
Mitgliedern.
(2) 1Es werden
vorgeschlagen:
2Die vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein.
- 1.
-
vier Mitglieder durch den Deutschen Bundestag,
- 2.
-
je ein Mitglied durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die Beauftragte oder den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien,
- 3.
-
sechs Mitglieder durch den Bund der Vertriebenen e. V.,
- 4.
-
je zwei Mitglieder durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Katholische Kirche in Deutschland und den Zentralrat der Juden in Deutschland.
2Die vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein.
(3) 1Die oder der
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien leitet die Vorschläge
nach Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Satz 2 mit einem
entsprechenden Antrag zur Wahl der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Deutschen Bundestages zu.
2Der Deutsche Bundestag wählt auf Grund der Vorschläge nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Satz 2 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder.
3Der Wahl liegt ein Gesamtvorschlag zugrunde, der nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann.
4Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages teilt das Ergebnis der Wahl der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit.
2Der Deutsche Bundestag wählt auf Grund der Vorschläge nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Satz 2 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder.
3Der Wahl liegt ein Gesamtvorschlag zugrunde, der nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann.
4Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages teilt das Ergebnis der Wahl der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit.
(4) 1Die Mitglieder und
deren Stellvertreter werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt.
2Das Mandat endet schon vor Ablauf der fünf Jahre, wenn ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied als Funktionsträger bei der vorschlagsberechtigten Stelle aus seiner dortigen Funktion ausscheidet.
3In diesem Fall erfolgt für die bis zum Ablauf der fünf Jahre verbleibende Zeit eine Nachbesetzung.
4Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend.
5Hat mehr als eine Nachbesetzung zu erfolgen, ist Absatz 3 Satz 3 entsprechend anwendbar.
2Das Mandat endet schon vor Ablauf der fünf Jahre, wenn ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied als Funktionsträger bei der vorschlagsberechtigten Stelle aus seiner dortigen Funktion ausscheidet.
3In diesem Fall erfolgt für die bis zum Ablauf der fünf Jahre verbleibende Zeit eine Nachbesetzung.
4Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend.
5Hat mehr als eine Nachbesetzung zu erfolgen, ist Absatz 3 Satz 3 entsprechend anwendbar.
(5) 1Mitglieder kraft
Amtes sind die Präsidentin oder der Präsident (§ 7) und die Präsidentin oder der
Präsident der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland“.
2Die stellvertretenden Mitglieder für diese Mitglieder sind ihre satzungsmäßigen Vertreter.
2Die stellvertretenden Mitglieder für diese Mitglieder sind ihre satzungsmäßigen Vertreter.
(6) Sind ein Mitglied und sein stellvertretendes
Mitglied verhindert, kann das Stimmrecht durch ein anderes Mitglied oder
stellvertretendes Mitglied ausgeübt werden.
(7) 1Beschlüsse
bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
2Den Vorsitz hat das auf Vorschlag der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gewählte Mitglied.
3Die Direktorin oder der Direktor und die oder der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beraterkreises nehmen mit Rederecht teil.
2Den Vorsitz hat das auf Vorschlag der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gewählte Mitglied.
3Die Direktorin oder der Direktor und die oder der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beraterkreises nehmen mit Rederecht teil.
(8) 1Der Stiftungsrat
bestimmt die Grundzüge des Stiftungsprogramms und beschließt über alle
grundsätzlichen Angelegenheiten der unselbständigen Stiftung, soweit dadurch
nicht grundsätzliche Verwaltungsangelegenheiten des Trägers betroffen
werden.
2Der Stiftungsrat entscheidet insbesondere über die Verwendung der Mittel ab einer in der Geschäftsordnung näher bestimmten Ausgabenhöhe, die Berufung der Mitglieder des wissenschaftlichen Beraterkreises sowie über die Ernennung oder Einstellung und die Entlassung oder Kündigung der Direktorin oder des Direktors und kontrolliert ihre oder seine Tätigkeit.
3Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
2Der Stiftungsrat entscheidet insbesondere über die Verwendung der Mittel ab einer in der Geschäftsordnung näher bestimmten Ausgabenhöhe, die Berufung der Mitglieder des wissenschaftlichen Beraterkreises sowie über die Ernennung oder Einstellung und die Entlassung oder Kündigung der Direktorin oder des Direktors und kontrolliert ihre oder seine Tätigkeit.
3Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(9) Gegen Entscheidungen des Stiftungsrates steht der
Präsidentin oder dem Präsidenten (§
7) ein Vetorecht zu, wenn sie gegen Rechtsvorschriften,
insbesondere gegen die Satzung des Trägers oder gegen den Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, verstoßen.
(10) In Haushalts- und Personalangelegenheiten können
Beschlüsse nur mit Zustimmung des auf Vorschlag der oder des Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien gewählten Stiftungsratsmitgliedes gefasst
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 158 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026