2032:
>
>
>
Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung – BwHFV
(1) Die Leistungen der unentgeltlichen
truppenärztlichen Versorgung werden grundsätzlich als Sach- oder
Dienstleistungen gewährt.
(2) Kann der Anspruch auf unentgeltliche
truppenärztliche Versorgung nicht durch medizinische Einrichtungen der
Bundeswehr erfüllt werden, so können Soldatinnen oder Soldaten
Leistungserbringer außerhalb der Bundeswehr in Anspruch nehmen, sofern
- 1.
-
dies von Ärztinnen oder Ärzten oder Zahnärztinnen oder Zahnärzten der Bundeswehr veranlasst wurde oder
- 2.
-
ein Notfall (§ 30) besteht.
(3) Die Inanspruchnahme von Leistungserbringern
außerhalb der Bundeswehr erfolgt grundsätzlich auf Grundlage des § 75 Absatz 3
des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch.
(4) Für medizinisch notwendige ärztliche oder
zahnärztliche Leistungen, die nicht Gegenstand der kassenärztlichen oder
kassenzahnärztlichen Versorgung sind und die von der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung und den Kassenärztlichen Vereinigungen oder der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und den Kassenzahnärztlichen
Vereinigungen nicht sichergestellt werden, können Soldatinnen oder Soldaten auf
Veranlassung von Ärztinnen oder Ärzten oder Zahnärztinnen oder Zahnärzten der
Bundeswehr auch Ärztinnen oder Ärzte oder Zahnärztinnen oder Zahnärzte in
Anspruch nehmen, die nicht an der vertragsärztlichen oder
vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen.
(5) Auf Veranlassung von Ärztinnen oder Ärzten oder
Zahnärztinnen oder Zahnärzten der Bundeswehr werden den Soldatinnen oder
Soldaten auf der Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen
zivilen Leistungserbringern oder mit Gruppen von zivilen Leistungserbringern
auch nichtärztliche Leistungen wie Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel
(§§ 14
bis
16) zur Verfügung
gestellt.
(6) Vertragliche Vereinbarungen zu den Absätzen 3 bis 5 mit Erbringern ziviler
medizinischer Leistungen trifft das Bundesministerium der
Verteidigung.
Zuletzt geändert durch Art. 76 G v. 20.8.2021 I
3932
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026