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Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung – BwHFV
(1) 1Krankentransporte,
die nach Art der Erkrankung der Soldatin oder des Soldaten notwendig sind, sind
grundsätzlich mit bundeswehreigenen Krankentransportmitteln
durchzuführen.
2Stehen solche nicht zur Verfügung, können andere Krankentransportmittel in Anspruch genommen werden.
2Stehen solche nicht zur Verfügung, können andere Krankentransportmittel in Anspruch genommen werden.
(2) 1Für notwendige
Fahrten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Anspruchs auf unentgeltliche
truppenärztliche Versorgung werden der Soldatin oder dem Soldaten Reiseauslagen
in sinngemäßer Anwendung des
§ 2 Absatz
2 und der §§
4
bis 10
des Bundesreisekostengesetzes
erstattet.
2Wurde die Fahrt zu auswärtigen medizinischen Einrichtungen truppenärztlich oder truppenzahnärztlich angeordnet oder wurde die Notwendigkeit der Fahrt zum truppenärztlichen oder truppenzahnärztlichen Bereich truppenärztlich oder truppenzahnärztlich bestätigt, können gewährt werden:
2Wird die Benutzung eines Kraftfahrzeugs truppenärztlich angeordnet, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer der zurückgelegten Strecke.
3Fahrtkostenerstattung und Wegstreckenentschädigung nach Satz 2 Nummer 1 und 2 werden nicht gewährt, wenn ein bereitstehendes Dienstkraftfahrzeug oder eine sonstige unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.
2Wurde die Fahrt zu auswärtigen medizinischen Einrichtungen truppenärztlich oder truppenzahnärztlich angeordnet oder wurde die Notwendigkeit der Fahrt zum truppenärztlichen oder truppenzahnärztlichen Bereich truppenärztlich oder truppenzahnärztlich bestätigt, können gewährt werden:
- 1.
-
Fahrtkostenerstattung bis zur Höhe der Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel, es sei denn, die Benutzung einer höheren Beförderungsklasse ist aus medizinischen Gründen truppenärztlich oder truppenzahnärztlich angeordnet; mögliche Fahrpreisermäßigungen sind in Anspruch zu nehmen,
- 2.
-
Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeugs in Höhe von 20 Cent je Kilometer der zurückgelegten Strecke, höchstens jedoch 150 Euro für die Hin- und Rückfahrt zusammen,
- 3.
-
Tage- und Übernachtungsgelder für die Zeit der Hin- und Rückreise; der Zeitraum des auswärtigen Aufenthalts wird bei der Berechnung des Tage- und Übernachtungsgeldes nur einbezogen, wenn die Übernahme der Kosten für Unterbringung und Verpflegung in dieser Zeit nicht im Rahmen dieser Verordnung sichergestellt ist und amtliche Unterkunft und Gemeinschaftsverpflegung nicht in Anspruch genommen werden können, und
- 4.
-
die Erstattung von Nebenkosten; die Nebenkosten sind nachzuweisen.
2Wird die Benutzung eines Kraftfahrzeugs truppenärztlich angeordnet, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer der zurückgelegten Strecke.
3Fahrtkostenerstattung und Wegstreckenentschädigung nach Satz 2 Nummer 1 und 2 werden nicht gewährt, wenn ein bereitstehendes Dienstkraftfahrzeug oder eine sonstige unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.
(3) 1Für Strecken von
weniger als 10 Kilometern pro einfache Fahrt werden keine Kosten
erstattet.
2Das gilt nicht für
2Das gilt nicht für
- 1.
-
Fahrten von Soldatinnen und Soldaten zu Behandlungen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung und
- 2.
-
Fahrten im Sinne von § 8 und Anlage 2 der Krankentransport-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses in der jüngsten auf der Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschusses (www.g-ba.de) veröffentlichten Fassung.
(4) 1Eine Fahrt gilt
als an der Dienststätte angetreten oder beendet, wenn sie innerhalb der
üblichen Arbeitszeit dort hätte angetreten oder beendet werden können und dies
auf Grund des Reiseverlaufs vertretbar gewesen wäre.
2Satz 1 gilt jedoch nicht, wenn der Beginn oder das Ende der Reise an der berücksichtigungsfähigen Wohnung wirtschaftlicher ist.
2Satz 1 gilt jedoch nicht, wenn der Beginn oder das Ende der Reise an der berücksichtigungsfähigen Wohnung wirtschaftlicher ist.
(5) Berücksichtigungsfähige Wohnung im Sinne dieser
Verordnung ist nur diejenige, von der regelmäßig die tägliche Dienstaufnahme
erfolgt.
(6) 1Benötigt die
Soldatin oder der Soldat nach ärztlicher Bescheinigung eine Begleitung, erhält
er oder sie für die Begleitperson, für die die Reise nicht als Dienstreise
angeordnet werden kann, Fahrtkostenerstattung bis zur Höhe der niedrigsten
Beförderungsklasse, sofern nicht zur Begleitung die Benutzung einer höheren
Beförderungsklasse erforderlich ist.
2Mögliche Fahrpreisvergünstigungen sind zu nutzen.
3Bei Mitnahme der Begleitperson in einem Kraftfahrzeug werden keine Fahrtkosten erstattet.
4Für die Dauer der Begleitung werden der erkrankten Soldatin oder dem erkrankten Soldaten für die Begleitperson 75 Prozent des Tage- und Übernachtungsgeldes gezahlt, das ihnen für diesen Zeitraum zustehen würde.
5In den Fällen des § 2 sind die Leistungen nach § 16 Nummer 11 des Soldatenentschädigungsgesetzes zu gewähren, wenn es für die Soldatin oder den Soldaten günstiger ist.
2Mögliche Fahrpreisvergünstigungen sind zu nutzen.
3Bei Mitnahme der Begleitperson in einem Kraftfahrzeug werden keine Fahrtkosten erstattet.
4Für die Dauer der Begleitung werden der erkrankten Soldatin oder dem erkrankten Soldaten für die Begleitperson 75 Prozent des Tage- und Übernachtungsgeldes gezahlt, das ihnen für diesen Zeitraum zustehen würde.
5In den Fällen des § 2 sind die Leistungen nach § 16 Nummer 11 des Soldatenentschädigungsgesetzes zu gewähren, wenn es für die Soldatin oder den Soldaten günstiger ist.
(7) Ist der Soldatin oder dem Soldaten die Benutzung
regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar
und steht ein Dienstkraftfahrzeug oder ein Fahrzeug der BwFuhrpark Service GmbH
nicht zur Verfügung, können die entstandenen notwendigen Kosten für die
Benutzung eines Mietwagens oder eines Taxis erstattet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 76 G v. 20.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026