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Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung – BwHFV
(1) Ein Hilfsmittel geht, soweit nichts anderes
bestimmt ist, nicht in das Eigentum der Soldatin oder des Soldaten
über.
(2) 1Wendet eine
Soldatin oder ein Soldat für ein verordnetes Hilfsmittel eigene Mittel auf, um
eine bessere, aber medizinisch nicht notwendige Ausführung zu erhalten, erwirbt
sie oder er an dem Hilfsmittel Miteigentum.
2Der Eigentumsanteil bestimmt sich nach der Höhe der aufgewendeten eigenen Mittel.
3Wird das Hilfsmittel im Dienst zerstört oder beschädigt, werden der Soldatin oder dem Soldaten für den Miteigentumsanteil Entschädigungen nach den allgemeinen Vorschriften über Schadensersatzansprüche und Billigkeitszuwendungen bei im Dienst entstandenen Sachschäden gewährt.
2Der Eigentumsanteil bestimmt sich nach der Höhe der aufgewendeten eigenen Mittel.
3Wird das Hilfsmittel im Dienst zerstört oder beschädigt, werden der Soldatin oder dem Soldaten für den Miteigentumsanteil Entschädigungen nach den allgemeinen Vorschriften über Schadensersatzansprüche und Billigkeitszuwendungen bei im Dienst entstandenen Sachschäden gewährt.
(3) 1Bei Ende des
Dienstverhältnisses geht das Hilfsmittel in das Eigentum der Soldatin oder des
Soldaten über, wenn sie oder er das Hilfsmittel weiterhin benötigt.
2Wird eine Soldatin oder ein Soldat erneut zum Wehrdienst herangezogen und ist das Hilfsmittel noch vorhanden, so ist es mitzubringen und gilt nicht als eigenes Hilfsmittel.
2Wird eine Soldatin oder ein Soldat erneut zum Wehrdienst herangezogen und ist das Hilfsmittel noch vorhanden, so ist es mitzubringen und gilt nicht als eigenes Hilfsmittel.
Zuletzt geändert durch Art. 76 G v. 20.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026