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Bundesstatistikgesetz – BStatG
(1) Zur Erfüllung eines kurzfristig auftretenden
Datenbedarfs oberster Bundesbehörden dürfen Bundesstatistiken ohne
Auskunftspflicht durchgeführt werden, wenn eine oberste Bundesbehörde eine
solche Bundesstatistik fordert.
(2) Zur Klärung wissenschaftlich-methodischer
Fragestellungen auf dem Gebiet der Statistik dürfen Bundesstatistiken ohne
Auskunftspflicht durchgeführt werden.
(3) Das Statistische Bundesamt ist berechtigt, die
Bundesstatistiken nach den Absätzen 1 und 2 durchzuführen, soweit dies in den Fällen
des Absatzes
1 nicht von den statistischen Ämtern der Länder innerhalb
der von den obersten Bundesbehörden gesetzten Fristen und in den Fällen des
Absatzes
2 nicht von den statistischen Ämtern der Länder selbst
erfolgt.
(4) Bundesstatistiken nach den Absätzen
1 und 2 dürfen jeweils höchstens Angaben von
20 000 Befragten erfassen.
(5) Wiederholungsbefragungen sind auch zum Zweck der
Darstellung eines Verlaufs bis zu fünf Jahren nach der ersten Befragung
zulässig.
(6) 1Das Statistische
Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder können zur Vorbereitung und
Durchführung von Bundesstatistiken nach den Absätzen 1 und 2 Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 ohne Auskunftspflicht
treffen; § 6
Absatz 1 Satz 4 gilt
entsprechend.
2Zur Aufbereitung dieser Bundesstatistiken für Hochrechnungen dürfen Daten aus der Vorbefragung in aggregierter Form verwendet werden.
2Zur Aufbereitung dieser Bundesstatistiken für Hochrechnungen dürfen Daten aus der Vorbefragung in aggregierter Form verwendet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 20.10.2016 I 2394
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026