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Bundesstatistikgesetz – BStatG
(1) 1Soweit Stellen,
die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, Daten mittels
standardisierter elektronischer Datenaustauschformate übermitteln, sind diese
auch bei der Übermittlung der für eine Bundesstatistik zu erhebenden Daten zu
verwenden.
2Ansonsten sind elektronische Verfahren nach Absprache der statistischen Ämter mit den betroffenen Stellen zu verwenden.
2Ansonsten sind elektronische Verfahren nach Absprache der statistischen Ämter mit den betroffenen Stellen zu verwenden.
(2) 1Werden Betrieben
und Unternehmen für die Übermittlung der für eine Bundesstatistik zu erhebenden
Daten elektronische Verfahren zur Verfügung gestellt, sind sie verpflichtet,
diese Verfahren zu nutzen.
2Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die zuständige Stelle auf Antrag eine Ausnahme zulassen.
2Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die zuständige Stelle auf Antrag eine Ausnahme zulassen.
(3) Bei der elektronischen Übermittlung ist ein dem
Stand der Technik entsprechendes Verschlüsselungsverfahren zu
verwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 20.10.2016 I 2394
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026