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Bundesstatistikgesetz – BStatG
(1) 1Die mit der
Erhebung von Bundesstatistiken amtlich betrauten Personen
(Erhebungsbeauftragte) müssen die Gewähr für Zuverlässigkeit und
Verschwiegenheit bieten.
2Erhebungsbeauftragte dürfen nicht eingesetzt werden, wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis besteht, dass Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der Befragten oder Betroffenen genutzt werden.
2Erhebungsbeauftragte dürfen nicht eingesetzt werden, wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis besteht, dass Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der Befragten oder Betroffenen genutzt werden.
(2) 1Erhebungsbeauftragte dürfen die aus ihrer
Tätigkeit gewonnen Erkenntnisse nicht in anderen Verfahren oder für andere
Zwecke verwenden.
2Sie sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses nach § 16 und zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse schriftlich zu verpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen werden.
3Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.
2Sie sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses nach § 16 und zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse schriftlich zu verpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen werden.
3Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.
(3) 1Erhebungsbeauftragte sind verpflichtet, die
Anweisungen der Erhebungsstellen zu befolgen.
2Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben sie ihre Berechtigung nachzuweisen.
2Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben sie ihre Berechtigung nachzuweisen.
(4) Erhebungsbeauftragte sind über ihre Rechte und
Pflichten zu belehren.
Neugefasst durch Bek. v. 20.10.2016 I 2394
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026