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Bundesstatistikgesetz – BStatG
(1) Die eine Bundesstatistik anordnende
Rechtsvorschrift muss die Erhebungsmerkmale, die Hilfsmerkmale, die Art der
Erhebung, den Berichtszeitraum oder den Berichtszeitpunkt, die Periodizität und
den Kreis der zu Befragenden bestimmen.
(2) Laufende Nummern und Ordnungsnummern zur
Durchführung von Bundesstatistiken bedürfen einer Bestimmung in der eine
Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift nur insoweit, als sie Angaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, die über die Erhebungs- und
Hilfsmerkmale hinausgehen.
Neugefasst durch Bek. v. 20.10.2016 I 2394
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026