Bundesstatistikgesetz – BStatG

¹Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Statistische Bundesamt, soweit es Bundesstatistiken

1.: nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 vorbereitet oder
2.: nach § 3 Absatz 1 Nummer 5, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2, 2a und § 6 Absatz 1 erhebt oder
3.: aufgrund dieses oder eines sonstigen Bundesgesetzes aufbereitet.

²Das Gleiche gilt, soweit dem Statistischen Bundesamt entsprechende Aufgaben bei der Durchführung der Erhebungen nach § 18 obliegen.

Neugefasst durch Bek. v. 20.10.2016 I 2394

Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.5.2024 I Nr. 152

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026