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Bundesstatistikgesetz – BStatG
(1) Die Bundesstatistiken betreffenden Vorschriften
dieses Gesetzes finden vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 entsprechende
Anwendung auf Erhebungen, die aufgrund von unmittelbar geltenden Rechtsakten
der Europäischen Union durch das Statistische Bundesamt oder die statistischen
Ämter der Länder durchgeführt werden, soweit sich aus den Rechtsakten der
Europäischen Union nichts anderes ergibt.
(2) Soweit die Merkmale der durch unmittelbar geltende
Rechtsakte der Europäischen Union angeordneten Erhebungen nicht mit den
Merkmalen einer eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift
übereinstimmen oder diesen Merkmalen gleichgestellt sind, sind die Auskünfte
freiwillig, es sei denn, die Rechtsakte der Europäischen Union sehen eine
Auskunftspflicht ausdrücklich vor.
(3) Das Statistische Bundesamt ist die nationale
statistische Stelle im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die
Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der
Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die
Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur
Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen
Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2015/759 (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 90)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Neugefasst durch Bek. v. 20.10.2016 I 2394
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026