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Bundesrechnungshofgesetz – BRHG
(1) 1Der Präsident
vertritt die Behörde nach außen.
2Er leitet die Verwaltung des Bundesrechnungshofes und übt die Dienstaufsicht aus.
2Er leitet die Verwaltung des Bundesrechnungshofes und übt die Dienstaufsicht aus.
(2) 1Der Präsident wird
bei den ihm kraft Gesetzes zukommenden Aufgaben von dem Vizepräsidenten
vertreten, bei dessen Verhinderung von dem dienstältesten
Abteilungsleiter.
2Bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter maßgebend.
3In den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 2 und des § 11 Abs. 2 vertritt der Präsident den Vizepräsidenten.
4Im Großen Senat wird der Vizepräsident nach Maßgabe des Satzes 1 zweiter Halbsatz und des Satzes 2 vertreten.
2Bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter maßgebend.
3In den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 2 und des § 11 Abs. 2 vertritt der Präsident den Vizepräsidenten.
4Im Großen Senat wird der Vizepräsident nach Maßgabe des Satzes 1 zweiter Halbsatz und des Satzes 2 vertreten.
(3) 1Der Präsident wird
bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch die anderen Mitglieder
unterstützt.
2Sie dürfen dadurch ihrer Haupttätigkeit als Mitglied des Bundesrechnungshofes nicht ohne ihre Zustimmung entzogen und in ihrer richterlichen Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt werden.
2Sie dürfen dadurch ihrer Haupttätigkeit als Mitglied des Bundesrechnungshofes nicht ohne ihre Zustimmung entzogen und in ihrer richterlichen Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt werden.
Geändert durch Art. 15 Abs. 82 G v. 5.2.2009 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026