print

Gesetz über den Bundesrechnungshof – BRHG

arrow_left arrow_right

(1) 1Der Große Senat erläßt die Geschäftsordnung des Bundesrechnungshofes.
2Sie trifft die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 vorgesehenen Regelungen.
3Sie kann auch näheres zur Organisation und zum Verfahren des Bundesrechnungshofes bestimmen, insbesondere auch

1.
zur Vertretung der Abteilungsleiter und der Prüfungsgebietsleiter,
2.
zur Bildung und Organisation von Prüfungsgruppen (§ 2 Abs. 2 Satz 2),
3.
das Verfahren der Entscheidungsgremien,
4.
Regeln zur Durchführung abteilungsübergreifender Prüfungs- oder Beratungsvorhaben.

(2) Die Geschäftsordnung ist dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitzuteilen.

Geändert durch Art. 15 Abs. 82 G v. 5.2.2009 I 160
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25