Bundesrechnungshofgesetz – BRHG

(1) ¹Der Große Senat erläßt die Geschäftsordnung des Bundesrechnungshofes.
²Sie trifft die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 vorgesehenen Regelungen.
³Sie kann auch näheres zur Organisation und zum Verfahren des Bundesrechnungshofes bestimmen, insbesondere auch

1.: zur Vertretung der Abteilungsleiter und der Prüfungsgebietsleiter,
2.: zur Bildung und Organisation von Prüfungsgruppen (§ 2 Abs. 2 Satz 2),
3.: das Verfahren der Entscheidungsgremien,
4.: Regeln zur Durchführung abteilungsübergreifender Prüfungs- oder Beratungsvorhaben.

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(2) Die Geschäftsordnung ist dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitzuteilen.

Geändert durch Art. 15 Abs. 82 G v. 5.2.2009 I 160

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