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Bundesrechnungshofgesetz – BRHG
(1) 1Ist ein
Prüfungsgebietsleiter an der Ausübung seines Amtes nicht nur kurzfristig
verhindert, so kann der Präsident nach Anhörung des Ständigen Ausschusses des
Großen Senats einen Beamten, der nicht Mitglied des Bundesrechnungshofes ist,
für die Zeit der Verhinderung des Prüfungsgebietsleiters oder für einen
bestimmten Zeitraum mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen.
2Entsprechendes gilt, solange die Planstelle eines Prüfungsgebietsleiters frei ist.
3§ 3 Abs. 3 Satz 1 ist auf den Beamten anzuwenden.
2Entsprechendes gilt, solange die Planstelle eines Prüfungsgebietsleiters frei ist.
3§ 3 Abs. 3 Satz 1 ist auf den Beamten anzuwenden.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt
entsprechend, wenn ein Prüfungsgebietsleiter verhindert ist, an der
Entscheidung des Senats in seiner Abteilung mitzuwirken.
(3) Für die Dauer der Beauftragung hat der Beamte die
Stellung eines Mitglieds des Bundesrechnungshofes.
Geändert durch Art. 15 Abs. 82 G v. 5.2.2009 I
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20. Oktober 2026