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Bundesrechnungshofgesetz – BRHG
(1) Die Kollegien treffen ihre Entscheidungen
einstimmig.
(2) 1Die Senate und der
Große Senat entscheiden mit Stimmenmehrheit.
2Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
2Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Geändert durch Art. 15 Abs. 82 G v. 5.2.2009 I
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20. Oktober 2026