Bundesrechnungshofgesetz – BRHG

Die Senate entscheiden

1.: in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr. 3 und 4 über die Antragstellung und im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 2;
2.: auf Antrag eines Mitglieds, wenn in einem Kollegium Übereinstimmung nicht erzielt wird oder es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt;
3.: über die ihnen durch die Geschäftsordnung und den Großen Senat zugewiesenen Angelegenheiten.

Geändert durch Art. 15 Abs. 82 G v. 5.2.2009 I 160

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