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Bundesrechnungshofgesetz – BRHG
(1) 1Für ein
Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Bundesrechnungshofes und für ein
Prüfungsverfahren im Sinne des §
66 des Deutschen
Richtergesetzes, das ein Mitglied des Bundesrechnungshofes
betrifft, ist das Dienstgericht des Bundes zuständig.
2Das nach § 63 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes vorgesehene Antragsrecht der obersten Dienstbehörde übt hinsichtlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes der Präsident des Deutschen Bundestages oder der Präsident des Bundesrates aus.
2Das nach § 63 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes vorgesehene Antragsrecht der obersten Dienstbehörde übt hinsichtlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes der Präsident des Deutschen Bundestages oder der Präsident des Bundesrates aus.
(2) 1Die nichtständigen
Beisitzer des Dienstgerichts müssen Mitglieder des Bundesrechnungshofes
sein.
2Das Präsidium des Bundesgerichtshofes bestimmt sie für die Dauer von fünf Geschäftsjahren in der Reihenfolge einer Vorschlagsliste, die der Große Senat aufstellt.
2Das Präsidium des Bundesgerichtshofes bestimmt sie für die Dauer von fünf Geschäftsjahren in der Reihenfolge einer Vorschlagsliste, die der Große Senat aufstellt.
(3) Auf das Verfahren vor dem Dienstgericht sind die
Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes anzuwenden.
Geändert durch Art. 15 Abs. 82 G v. 5.2.2009 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026