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Bundesrechnungshofgesetz – BRHG
(1) 1Ein Mitglied des
Bundesrechnungshofes darf nicht tätig werden, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Zweifel an seiner Unbefangenheit zu rechtfertigen.
2Ob diese Voraussetzung gegeben ist, entscheidet der Senat, dem das betroffene Mitglied angehört.
3§ 16 Abs. 2 findet keine Anwendung.
4Soll das Mitglied von einer Entscheidung der Prüfungsgruppe oder des Großen Senats ausgeschlossen sein, so entscheidet dieser.
5Das jeweils betroffene Mitglied darf an der Entscheidung nicht mitwirken.
6Eine Vertretung findet insoweit nicht statt.
2Ob diese Voraussetzung gegeben ist, entscheidet der Senat, dem das betroffene Mitglied angehört.
3§ 16 Abs. 2 findet keine Anwendung.
4Soll das Mitglied von einer Entscheidung der Prüfungsgruppe oder des Großen Senats ausgeschlossen sein, so entscheidet dieser.
5Das jeweils betroffene Mitglied darf an der Entscheidung nicht mitwirken.
6Eine Vertretung findet insoweit nicht statt.
(2) Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes dürfen
nicht bei einer Angelegenheit tätig werden, an der sie selbst oder an der
Angehörige im Sinne des § 20
Abs. 5 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes beteiligt gewesen sind oder
für die sie selbst oder für die Angehörige Verantwortung tragen.
(3) 1Für Prüfungsbeamte
und sonstige Bedienstete, die bei der Erfüllung der Aufgaben des
Bundesrechnungshofes tätig werden, gelten Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 2
entsprechend.
2Ob Zweifel an der Unbefangenheit gerechtfertigt sind, entscheiden das zuständige Kollegium oder die Mitglieder der Prüfungsgruppe.
2Ob Zweifel an der Unbefangenheit gerechtfertigt sind, entscheiden das zuständige Kollegium oder die Mitglieder der Prüfungsgruppe.
Geändert durch Art. 15 Abs. 82 G v. 5.2.2009 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026