Bundesrechnungshofgesetz – BRHG

§ 19 Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten anchor

¹Ist im Haushaltsplan nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung bestimmt, daß die Prüfung durch den Bundesrechnungshof

1.: durch das zuständige Kollegium unter Mitwirkung des Präsidenten oder des Vizepräsidenten oder
2.: allein durch den Präsidenten oder, wenn dessen Stelle nicht besetzt ist, durch den Vizepräsidenten

vorgenommen wird, entfällt die Zuständigkeit der Senate und des Großen Senats. ²In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 können weitere Beamte bei dem Verfahren zur Hilfeleistung herangezogen werden.
³Das Dreierkollegium entscheidet mit Stimmenmehrheit.

Geändert durch Art. 15 Abs. 82 G v. 5.2.2009 I 160

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026