Bundesministergesetz – BMinG

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§ 9 anchor

(1) ¹Das Amtsverhältnis der Mitglieder der Bundesregierung endet

1.: mit der Entlassung des Bundeskanzlers, wenn der Bundestag ihm nach Artikel 67 des Grundgesetzes das Mißtrauen ausgesprochen hat,
2.: mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages,
3.: mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(2) ¹Das Amtsverhältnis der einzelnen Bundesminister endet außerdem mit ihrer Entlassung.
²Die Bundesminister können jederzeit entlassen werden und ihre Entlassung jederzeit verlangen.

Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;

zuletzt geändert Art. 4 G v. 22.12.2023 I Nr. 414

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026