Bundesministergesetz – BMinG

Bezieht ein Mitglied der Bundesregierung für einen Zeitraum, für den Amtsbezüge (§ 11) zu zahlen sind, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe des Betrages der Amtsbezüge.

Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;

zuletzt geändert Art. 4 G v. 22.12.2023 I Nr. 414

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026