Bundesministergesetz – BMinG

(1) ¹Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, folgende Amtsbezüge:

a): ein Amtsgehalt, und zwar

der Bundeskanzler in Höhe von einzweidrittel,

die Bundesminister in Höhe von eineindrittel

des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen,
b): einen Ortszuschlag in Höhe von eineindrittel des in der Besoldungsgruppe B 11 zustehenden Ortszuschlags,
c): eine Dienstaufwandsentschädigung,

und zwar der Bundeskanzler von

jährlich	24 000 DM,
die Bundesminister von jährlich	7 200 DM,

d): bei Unmöglichkeit der Verlegung des eigenen Hausstandes nach dem Sitz der Bundesregierung für die Dauer seiner Fortführung am bisherigen Wohnort eine Entschädigung von

jährlich

3 600 DM.

Die Amtsbezüge werden monatlich im voraus gezahlt.

(2) ¹Für den gleichen Zeitraum werden Amtsbezüge nur einmal gewährt.
²Sind die Bezüge nicht gleich hoch, so stehen die höheren Bezüge zu.

(3) Wird ein Mitglied der Bundesregierung nach Artikel 69 Abs. 3 des Grundgesetzes ersucht, die Geschäfte weiterzuführen, so werden die Amtsbezüge bis zum Schluß des Kalendermonats weitergewährt, in dem die Geschäftsführung endet.

(4) § 83a des Bundesbeamtengesetzes einschließlich der dazu ergangenen Übergangsvorschriften und § 87a des Bundesbeamtengesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

(5) (weggefallen)

Redaktionelle Anmerkungen

§ 11 Abs. 4 Kursivdruck: Aufgeh. durch Art. IV § 1 Nr. 9 G v. 23.5.1975 I 1173 mWv 1.7.1975; vgl. jetzt § 8 Bundesbesoldungsgesetz 2032-1

Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;

zuletzt geändert Art. 4 G v. 22.12.2023 I Nr. 414

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026