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Bundesministergesetz – BMinG
(1) 1Mitglieder der
Bundesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem
Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung
außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen, haben dies der Bundesregierung
schriftlich anzuzeigen.
2Satz 1 gilt für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung entsprechend.
2Satz 1 gilt für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung entsprechend.
(2) 1Die Anzeigepflicht
entsteht, sobald ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied der Bundesregierung mit
Vorbereitungen für die Aufnahme einer Beschäftigung beginnt oder ihm eine
Beschäftigung in Aussicht gestellt wird.
2Die Anzeige soll mindestens einen Monat vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen.
3Wird die Frist nicht eingehalten, kann die Bundesregierung die Aufnahme der Tätigkeit bis zur Dauer von höchstens einem Monat vorläufig untersagen.
2Die Anzeige soll mindestens einen Monat vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen.
3Wird die Frist nicht eingehalten, kann die Bundesregierung die Aufnahme der Tätigkeit bis zur Dauer von höchstens einem Monat vorläufig untersagen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;
zuletzt geändert Art. 4 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026