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Bundesministergesetz – BMinG
(1) Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung erhält
von dem Zeitpunkt an, in dem seine Amtsbezüge aufhören,
Übergangsgeld.
(2) 1Das Übergangsgeld
wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne
Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung erhalten hat, jedoch
mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre.
2Treffen Übergangsgeld und Ruhegehalt nach § 15 oder § 17 zusammen, wird das Übergangsgeld um das Ruhegehalt gemindert, bevor auf das Übergangsgeld und das Ruhegehalt sonstige Anrechnungs- und Ruhensvorschriften angewandt werden.
2Treffen Übergangsgeld und Ruhegehalt nach § 15 oder § 17 zusammen, wird das Übergangsgeld um das Ruhegehalt gemindert, bevor auf das Übergangsgeld und das Ruhegehalt sonstige Anrechnungs- und Ruhensvorschriften angewandt werden.
(3) 1Als Übergangsgeld
werden gewährt
- 1.
-
für die ersten drei Monate das Amtsgehalt und der Ortszuschlag in voller Höhe,
- 2.
-
für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.
(4) 1Bei mehreren
unterbrochenen Amtszeiten eines Mitgliedes der Bundesregierung wird das
Übergangsgeld für jede zusammenhängende Amtszeit besonders berechnet.
2Wird ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung vor Ablauf der Zeit, für die ihm Übergangsgeld zusteht, wieder ernannt, so wird nach der Wiederentlassung an Stelle des sich aus der späteren Amtszeit ergebenden Übergangsgeldes das frühere Übergangsgeld gewährt, wenn dieses noch für eine längere Dauer zustand als das Übergangsgeld aus der späteren Amtszeit.
3Die Höhe des früheren Übergangsgeldes bestimmt sich für die auf die Wiederentlassung folgenden ersten sechs Monate nach Absatz 3 Nr. 1 und 2, und zwar stets nach den Amtsbezügen des letzten Amtes, für die anschließende Zeit jedoch nur dann, wenn das letzte Amt höher war als das frühere Amt.
2Wird ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung vor Ablauf der Zeit, für die ihm Übergangsgeld zusteht, wieder ernannt, so wird nach der Wiederentlassung an Stelle des sich aus der späteren Amtszeit ergebenden Übergangsgeldes das frühere Übergangsgeld gewährt, wenn dieses noch für eine längere Dauer zustand als das Übergangsgeld aus der späteren Amtszeit.
3Die Höhe des früheren Übergangsgeldes bestimmt sich für die auf die Wiederentlassung folgenden ersten sechs Monate nach Absatz 3 Nr. 1 und 2, und zwar stets nach den Amtsbezügen des letzten Amtes, für die anschließende Zeit jedoch nur dann, wenn das letzte Amt höher war als das frühere Amt.
(5) 1Die Absätze 2 und 4 gelten bei einem Wechsel zwischen dem Amt
eines Mitgliedes der Bundesregierung und dem eines Parlamentarischen
Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung entsprechend.
2Eine Zeit im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs vor dem 15. Dezember 1972 wird nicht berücksichtigt.
2Eine Zeit im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs vor dem 15. Dezember 1972 wird nicht berücksichtigt.
(6) Auf das nach Anwendung sonstiger Anrechnungs- und
Ruhensvorschriften verbleibende Übergangsgeld werden ab dem zweiten Monat alle
Erwerbseinkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit angerechnet.
Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;
zuletzt geändert Art. 4 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026