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Bundesministergesetz – BMinG
(1) 1Die Mitglieder der
Bundesregierung sind, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses,
verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten
Verschwiegenheit zu bewahren.
2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen, auch
wenn sie nicht mehr im Amt sind, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung
der Bundesregierung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder
Erklärungen abgeben.
(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete
Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.
Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;
zuletzt geändert Art. 4 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026