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Bundesministergesetz – BMinG
(1) 1Die Mitglieder der
Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein
Gewerbe und keinen Beruf ausüben.
2Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören oder gegen Entgelt als Schiedsrichter tätig sein oder außergerichtliche Gutachten abgeben.
3Der Bundestag kann Ausnahmen von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat zulassen.
2Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören oder gegen Entgelt als Schiedsrichter tätig sein oder außergerichtliche Gutachten abgeben.
3Der Bundestag kann Ausnahmen von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat zulassen.
(2) 1Die Mitglieder der
Bundesregierung sollen während ihrer Amtszeit kein öffentliches Ehrenamt
bekleiden.
2Die Bundesregierung kann hiervon Ausnahmen zulassen.
2Die Bundesregierung kann hiervon Ausnahmen zulassen.
(3) 1Die Mitglieder und
ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung haben dieser über Geschenke
Mitteilung zu machen, die sie in bezug auf ihr Amt erhalten.
2Die Bundesregierung entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
2Die Bundesregierung entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;
zuletzt geändert Art. 4 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026