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Bundesministergesetz – BMinG
(1) 1Die Mitglieder des
beratenden Gremiums sollen Funktionen an der Spitze staatlicher oder
gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in
einem wichtigen politischen Amt verfügen.
2Sie werden auf Vorschlag der Bundesregierung jeweils zu Beginn einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom Bundespräsidenten berufen und sind ehrenamtlich tätig.
2Sie werden auf Vorschlag der Bundesregierung jeweils zu Beginn einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom Bundespräsidenten berufen und sind ehrenamtlich tätig.
(2) Die Mitglieder des beratenden Gremiums sind auch
nach ihrem Ausscheiden zur Verschwiegenheit über die ihnen bei oder bei
Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten
verpflichtet.
(3) 1Die Mitglieder des
beratenden Gremiums erhalten eine pauschale Entschädigung sowie Ersatz ihrer
Reisekosten.
2Diese werden vom Chef des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgesetzt.
2Diese werden vom Chef des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgesetzt.
(4) 1Die Mitglieder des
beratenden Gremiums üben ihre Tätigkeit so lange aus, bis neue Mitglieder nach
Absatz 1
Satz 2 berufen worden sind.
2Wiederberufungen sind zulässig.
2Wiederberufungen sind zulässig.
(5) Für die Erfüllung seiner Aufgabe ist dem
beratenden Gremium das notwendige Personal und die notwendige Sachausstattung
zur Verfügung zu stellen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;
zuletzt geändert Art. 4 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026