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Bundesministergesetz – BMinG
(1) Die Mitglieder der Bundesregierung und ihre
Hinterbliebenen erhalten nach Beendigung des Amtsverhältnisses Versorgung nach
den Vorschriften der §§ 14 bis 17.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für
die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;
zuletzt geändert Art. 4 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026