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Bundesministergesetz – BMinG
(1) 1Die Mitglieder der
Bundesregierung erhalten eine vom Bundespräsidenten vollzogene Urkunde über
ihre Ernennung.
2Die Urkunde für die Bundesminister ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen; die Urkunde für den Bundeskanzler bedarf keiner Gegenzeichnung.
3Eine Ernennung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
2Die Urkunde für die Bundesminister ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen; die Urkunde für den Bundeskanzler bedarf keiner Gegenzeichnung.
3Eine Ernennung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung
der Urkunde oder, falls der Eid vorher geleistet worden ist (§ 3), mit der
Vereidigung.
(3) In der Urkunde für die Bundesminister soll der
übertragene Geschäftszweig angegeben sein.
Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;
zuletzt geändert Art. 4 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026