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Bundesmeldegesetz – BMG
(1) 1Ist das
Melderegister unrichtig oder unvollständig, hat es die Meldebehörde nach
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679 zu
berichtigen oder zu vervollständigen (Fortschreibung).
2Über die Fortschreibung sind unverzüglich diejenigen öffentlichen Stellen zu unterrichten, denen im Rahmen regelmäßiger Datenübermittlungen die unrichtigen oder unvollständigen Daten übermittelt worden sind.
2Über die Fortschreibung sind unverzüglich diejenigen öffentlichen Stellen zu unterrichten, denen im Rahmen regelmäßiger Datenübermittlungen die unrichtigen oder unvollständigen Daten übermittelt worden sind.
(2) 1Soweit die in
Absatz 1
Satz 2 genannten öffentlichen Stellen nicht
Aufgaben der amtlichen Statistik wahrnehmen oder öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften sind, haben sie die Meldebehörden unverzüglich zu
unterrichten, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit der übermittelten Daten vorliegen.
2Öffentliche Stellen, denen auf ihr Ersuchen hin Meldedaten übermittelt worden sind, haben die Meldebehörden zu unterrichten, wenn ihnen solche Anhaltspunkte vorliegen.
3Gesetzliche Geheimhaltungspflichten, insbesondere das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, sowie Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse stehen der Unterrichtung nicht entgegen, soweit sie sich auf die Angabe beschränkt, dass konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen.
2Öffentliche Stellen, denen auf ihr Ersuchen hin Meldedaten übermittelt worden sind, haben die Meldebehörden zu unterrichten, wenn ihnen solche Anhaltspunkte vorliegen.
3Gesetzliche Geheimhaltungspflichten, insbesondere das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, sowie Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse stehen der Unterrichtung nicht entgegen, soweit sie sich auf die Angabe beschränkt, dass konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen.
(3) Liegen der Meldebehörde konkrete Anhaltspunkte für
die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vor, hat sie den
Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.
(4) Bei der Weitergabe von Daten und Hinweisen nach
§ 37 sind Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Änderung durch Art. 10 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026