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Bundesmeldegesetz – BMG
(1) Soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft
gemacht wird, darf zu den in § 44
Absatz 1 genannten Daten einzelner bestimmter
Personen eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über
- 1.
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frühere Namen,
- 2.
-
Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
- 3.
-
Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
- 4.
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derzeitige Staatsangehörigkeiten,
- 5.
-
frühere Anschriften,
- 6.
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Einzugsdatum und Auszugsdatum,
- 7.
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Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
- 8.
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Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie
- 9.
-
Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.
(2) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person
gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 durch
den Empfänger der erweiterten Melderegisterauskunft besteht ergänzend zu den in
Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten
Ausnahmen nicht, wenn durch ihre Erfüllung ein rechtliches Interesse,
insbesondere die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, beeinträchtigen würde,
sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person an der Erfüllung
der Informationspflicht überwiegt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Änderung durch Art. 10 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026