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Bundesmeldegesetz – BMG
(1) 1Innerhalb der
Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde angehört, dürfen unter den in
§ 34 Absatz
1 genannten Voraussetzungen sämtliche der in
§ 3 Absatz
1 aufgeführten Daten und Hinweise weitergegeben
werden.
2Für die Einsichtnahme und Weitergabe von Daten und Hinweisen nach § 3 Absatz 2 gilt § 34 Absatz 3 entsprechend.
2Für die Einsichtnahme und Weitergabe von Daten und Hinweisen nach § 3 Absatz 2 gilt § 34 Absatz 3 entsprechend.
(2) 1Die Einrichtung
automatisierter Verfahren zur Datenübertragung an andere Stellen innerhalb der
Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde angehört, bedarf der Zulassung durch
den Leiter der Verwaltungseinheit; dabei hat er die abrufberechtigten Stellen
sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den
Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 schriftlich
festzulegen.
2Die abrufberechtigte Stelle darf von der Möglichkeit des Datenabrufs nur Gebrauch machen, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
3§ 34a Absatz 5 gilt entsprechend.
2Die abrufberechtigte Stelle darf von der Möglichkeit des Datenabrufs nur Gebrauch machen, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
3§ 34a Absatz 5 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Änderung durch Art. 10 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026