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Bundesmeldegesetz – BMG
(1) Vor der Erteilung der Auskunft an die betroffene
Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 hat die Meldebehörde die
Identität der betroffenen Person zu überprüfen.
(2) Sofern die Auskunft elektronisch erteilt wird, ist
sicherzustellen, dass Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 auch im
Bereich der Verschlüsselungstechnik und der Authentifizierung getroffen werden,
um den Datenschutz und die Datensicherheit zu gewährleisten, insbesondere im
Hinblick auf die Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der Daten, die im
Melderegister gespeichert sind und an die betroffene Person übermittelt
werden.
(3) Das bei einer elektronischen Antragstellung
erforderliche Vertrauensniveau zum Nachweis der Identität des Antragstellers
wird durch Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 1 Nummer
6 festgelegt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Hinweis: Die Änderung d. Art. 6 Abs. 1
G v. 21.6.2019 I 846 durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I
1626 (Verschiebung d. Inkrafttretens zum 1.11.2020) ist nicht ausführbar, da
Art. 5
d. G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d.
G v. 20.11.2019 I 1626 bereits mWv 1.11.2019 in Kraft getreten war
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Änderung durch Art. 10 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026