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Bundesmeldegesetz – BMG
(1) Hauptwohnung eines verheirateten oder eine
Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner
Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der
Familie oder der Lebenspartner.
(2) Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist
die vorwiegend benutzte Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese
getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Sorgeberechtigten, die von dem
minderjährigen Einwohner vorwiegend benutzt wird.
(3) In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte
Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners
liegt.
(4) Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder
eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Absätzen 1 und 3 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist
die Hauptwohnung die Wohnung nach § 21
Absatz 2.
(5) Auf Antrag eines Einwohners, der in einer
Einrichtung für behinderte Menschen wohnt, bleibt die Wohnung nach Absatz 2, bis er 25 Jahre alt
ist, seine Hauptwohnung.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Änderung durch Art. 10 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026