210:
>
>
Bundesmeldegesetz – BMG
Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen, die
ohne Ersuchen in allgemein bestimmten Fällen regelmäßig wiederkehrend
durchgeführt werden (regelmäßige Datenübermittlungen), sind zulässig, soweit
dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist, in dem Anlass und Zweck der
Übermittlungen, der Empfänger und die zu übermittelnden Daten festgelegt
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Änderung durch Art. 10 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026