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Bundesmeldegesetz – BMG
Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in
den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, gilt
§ 34
Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe der
dafür geltenden Gesetze und Vereinbarungen, wenn Daten übermittelt werden
an
- 1.
-
öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
- 2.
-
öffentliche Stellen in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
- 3.
-
Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder
- 4.
-
Organe und Einrichtungen der Europäischen Atomgemeinschaft.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Änderung durch Art. 10 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026