210:
>
>
Bundesmeldegesetz – BMG
(1) Nach Ablauf der in § 13 Absatz 2 Satz
1 für die Aufbewahrung bestimmten Frist hat
die Meldebehörde die Daten und die zum Nachweis ihrer Richtigkeit gespeicherten
Hinweise vor der Löschung den durch Landesrecht bestimmten Archiven nach den
jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften zur Übernahme
anzubieten.
(2) 1Innerhalb der in
§ 13
Absatz 2 Satz 1 für die
Aufbewahrung bestimmten Frist kann die Meldebehörde die Daten und Hinweise den
durch Landesrecht bestimmten Archiven zur Übernahme anbieten, sofern die
Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörde im Rahmen des § 13 Absatz 2 Satz 2 und 3
gewährleistet bleibt.
2Bis zum Ablauf dieser Frist darf das Archiv die übernommenen Daten und Hinweise nur nach Maßgabe des § 13 Absatz 2 Satz 2 bis 4 verarbeiten.
2Bis zum Ablauf dieser Frist darf das Archiv die übernommenen Daten und Hinweise nur nach Maßgabe des § 13 Absatz 2 Satz 2 bis 4 verarbeiten.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Änderung durch Art. 10 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026