Bundesmeldegesetz – BMG

§ 49 Automatisierte Melderegisterauskunft anchor

(1) ¹Einfache Melderegisterauskünfte können auch auf Datenträgern erteilt werden, die sich automatisiert verarbeiten lassen.
²Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder die der Meldebehörde übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.

(2) ¹Einfache Melderegisterauskünfte können auch durch einen automatisierten Abruf über das Internet erteilt werden.
²Die Antwort an den Antragsteller ist verschlüsselt zu übertragen.

(3) ¹Eine einfache Melderegisterauskunft über das Internet kann auch über ein Portal oder mehrere Portale erteilt werden.
²Wird ein Portal nicht in öffentlich-rechtlicher Form betrieben, bedarf es der Zulassung durch die zuständige Landesbehörde.
³Portale haben insbesondere die Aufgabe,

1.: die Anfragenden zu registrieren,
2.: die Auskunftsersuchen entgegenzunehmen und an die Meldebehörde oder andere Portale weiterzuleiten,
3.: die Antworten entgegenzunehmen und an Meldebehörden oder andere Portale weiterzuleiten,
4.: die Zahlung der Gebühren und Auslagen an die Meldebehörden sicherzustellen und
5.: die Datensicherheit zu gewährleisten.

⁴Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Auskünfte dürfen nur erteilt werden, wenn

1.: der Antragsteller die betroffene Person mit ihrem Familiennamen oder einem früheren Familiennamen und mindestens einem jeweils dazugehörigen Vornamen, wobei für Vor-und Familiennamen eine phonetische Suche zulässig ist, sowie entweder mit einer Anschrift oder mit zwei weiteren Daten bezeichnet hat, wobei die Daten nach Absatz 5 Nummer 5 und 9 nicht zusammen verwendet werden dürfen, und
2.: die Identität der betroffenen Person durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten der betroffenen Person eindeutig festgestellt worden ist.

(5) ¹Für die weitere Bezeichnung der betroffenen Person nach Absatz 4 Nummer 1 können folgende Daten zusätzlich verwendet werden:

1.: Ordensname,
2.: Künstlername,
3.: Geburtsdatum,
4.: Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
5.: Geschlecht,
6.: Vorname und Familienname des gesetzlichen Vertreters,
7.: Einzugsdatum zu einer Anschrift,
8.: Auszugsdatum zu einer Anschrift,
9.: Familienstand,
10.: Datum und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,
11.: Vorname und Familienname des Ehegatten oder Lebenspartners,
12.: Sterbedatum,
13.: Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

(6) § 10 Absatz 2 und § 40 gelten entsprechend.

(7) ¹Die anfragende Person oder Stelle nach § 44 Absatz 1 Satz 1 kann für den Fall einer neutralen Antwort auf eine weitere Bearbeitung der Anfrage durch die Meldebehörde verzichten.
²Die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der betroffenen Person und der veranlassenden Stelle nach § 51 Absatz 3 bleibt unberührt.

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Änderung durch Art. 10 G v. 22.7.2026 I Nr. 222 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026