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Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs – BinSchSiV
1Diese Verordnung findet
mit Ausnahme des § 7 keine
Anwendung auf Binnenschiffe, die im Eigentum des Bundes, der Länder, der
Gemeinden und der Gemeindeverbände stehen.
2Dies gilt auch hinsichtlich der für sie auf Grund des Bundesleistungsgesetzes oder eines Vertrages zum Gebrauch in Anspruch genommenen Binnenschiffe.
2Dies gilt auch hinsichtlich der für sie auf Grund des Bundesleistungsgesetzes oder eines Vertrages zum Gebrauch in Anspruch genommenen Binnenschiffe.
Zuletzt geändert durch Art. 19 V v. 2.6.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026