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Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs – BinSchSiV
(1) Der Eigentümer oder Besitzer von Umschlaganlagen
in einem Hafen oder einer Umschlagstelle kann verpflichtet werden, beim
Güterumschlag eine bestimmte Reihenfolge einzuhalten und in bestimmten Fristen
zu laden und zu löschen.
(2) Der Eigentümer, Ausrüster oder Führer eines
Binnenschiffes kann verpflichtet werden, beim Güterumschlag, bei der
Abfertigung und bei der Ausrüstung seines Binnenschiffes einen bestimmten Platz
zu benutzen und eine bestimmte Höchstliegezeit einzuhalten.
(3) 1Zuständig für die
Verpflichtungen nach den Absätzen
1 und 2 ist die Hafenbehörde oder, soweit eine
solche nicht besteht, die Hafenaufsichtsbehörde.
2Besteht auch keine Hafenaufsichtsbehörde, ist die untere Verwaltungsbehörde zuständig.
2Besteht auch keine Hafenaufsichtsbehörde, ist die untere Verwaltungsbehörde zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 19 V v. 2.6.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026