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Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs – BinSchSiV
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
kann ein Binnenschiff, das nicht zum Verkehr zugelassen ist, insbesondere, weil
es kein Schiffsattest besitzt, befristet zum Verkehr zulassen, wenn der Einsatz
für Zwecke der Verteidigung dringend geboten ist und durch die Verwendung des
Schiffes eine unzumutbare Gefahr für die an Bord befindlichen Personen und für
die Schiffahrt nicht besteht.
Zuletzt geändert durch Art. 19 V v. 2.6.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026