Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs – BinSchSiV

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.: die Frist für die Meldungen nach § 1 festzulegen,
2.: den Kreis der zu meldenden Binnenschiffe einzuschränken,
3.: den Inhalt der Meldungen (§ 2 Abs. 1) einzuschränken oder, soweit dies wegen des weiteren Einsatzes der Binnenschiffe erforderlich ist, zu erweitern.

Zuletzt geändert durch Art. 19 V v. 2.6.2016 I 1257

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026