Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs – BinSchSiV

(1) ¹Binnenschiffe, die in einem Binnenschiffsregister der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, mehr als 15 t Wasserverdrängung oder, soweit sie der Güterbeförderung dienen, mehr als 15 t Tragfähigkeit haben und auf den Bundeswasserstraßen verwendet werden, sind zu melden.
²Dies gilt nicht für Binnenschiffe, die

1.

dem Hafenbetrieb oder der Unterhaltung der Häfen und sonstiger Gewässer dienen,

2.

ausschließlich im Fährverkehr verwendet werden oder

3.

durch einen Leistungs- oder Bereitstellungsbescheid nach § 36 des Bundesleistungsgesetzes für einen Dritten zum Gebrauch in Anspruch genommen worden sind.

(2) ¹Meldepflichtig ist der Eigentümer, bei einem Ausrüsterverhältnis der Ausrüster des Binnenschiffes.
²Der Führer eines im Einsatz befindlichen Binnenschiffes kann die Meldung mit befreiender Wirkung für den Eigentümer oder Ausrüster abgeben.

(3) ¹Die Meldung ist an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu richten.
²Sie kann bei jedem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erstattet werden.