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Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs – BinSchSiV
(1) 1Binnenschiffe, die
in einem Binnenschiffsregister der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind,
mehr als 15 t Wasserverdrängung oder, soweit sie der Güterbeförderung dienen,
mehr als 15 t Tragfähigkeit haben und auf den Bundeswasserstraßen verwendet
werden, sind zu melden.
2Dies gilt nicht für Binnenschiffe, die
2Dies gilt nicht für Binnenschiffe, die
- 1.
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dem Hafenbetrieb oder der Unterhaltung der Häfen und sonstiger Gewässer dienen,
- 2.
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ausschließlich im Fährverkehr verwendet werden oder
- 3.
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durch einen Leistungs- oder Bereitstellungsbescheid nach § 36 des Bundesleistungsgesetzes für einen Dritten zum Gebrauch in Anspruch genommen worden sind.
(2) 1Meldepflichtig ist
der Eigentümer, bei einem Ausrüsterverhältnis der Ausrüster des
Binnenschiffes.
2Der Führer eines im Einsatz befindlichen Binnenschiffes kann die Meldung mit befreiender Wirkung für den Eigentümer oder Ausrüster abgeben.
2Der Führer eines im Einsatz befindlichen Binnenschiffes kann die Meldung mit befreiender Wirkung für den Eigentümer oder Ausrüster abgeben.
(3) 1Die Meldung ist an
die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu richten.
2Sie kann bei jedem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erstattet werden.
2Sie kann bei jedem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erstattet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 19 V v. 2.6.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026