Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs – BinSchSiV

(1) ¹Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann zur Sicherstellung des lebenswichtigen Verkehrs anordnen, daß bestimmte, in ihrem Bezirk beginnende Fahrten der Binnenschiffe, die der Meldepflicht nach § 1 unterliegen, der Erlaubnis bedürfen.
²Die Anordnung darf nur ergehen, wenn dies auf Grund der Verkehrslage, insbesondere bei einem Mangel an Binnenschiffen dringend geboten ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrten

1.: im Auftrag der Streitkräfte sowie der Behörden des Bundes und der Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände,
2.: zur Erfüllung einer auf Gesetz, Rechtsverordnung oder behördlicher Verfügung beruhenden Verpflichtung.

Zuletzt geändert durch Art. 19 V v. 2.6.2016 I 1257

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026