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Biersteuerverordnung – BierStV
(1) Soll Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs nach
diesem Abschnitt aus dem Steuergebiet befördert werden
- 1.
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in einen anderen Mitgliedstaat oder
- 2.
-
in das Steuergebiet, wenn die Beförderung durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erfolgt,
(2) Für die Überprüfung der Angaben im Entwurf des
vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments gilt § 17 Absatz 2
entsprechend.
(3) 1Während der
Beförderung ist der eindeutige Referenzcode vom Beförderer mitzuführen und auf
Anfrage mitzuteilen.
2Dies gilt auch bei der Beförderung von Bier aus anderen Mitgliedstaaten.
3In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist ein Ausdruck des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vom Beförderer mitzuführen.
2Dies gilt auch bei der Beförderung von Bier aus anderen Mitgliedstaaten.
3In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist ein Ausdruck des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vom Beförderer mitzuführen.
(4) Der zertifizierte Versender hat auf Verlangen des
Hauptzollamts das Bier unverändert vorzuführen.
(5) 1Das Hauptzollamt
leitet im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 das
vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument an den zertifizierten Empfänger
weiter.
2Wird dem Hauptzollamt von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ein vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument übermittelt, so wird es vom Hauptzollamt an den zertifizierten Empfänger im Steuergebiet weitergeleitet.
2Wird dem Hauptzollamt von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ein vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument übermittelt, so wird es vom Hauptzollamt an den zertifizierten Empfänger im Steuergebiet weitergeleitet.
Zuletzt geändert durch Art. 48 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026