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Biersteuerverordnung – BierStV
(1) 1Steht das
EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der
Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger des Bieres während der
Beförderung des Bieres abweichend von §
21 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gemäß
Artikel
8 Absatz 2 der EMCS-Durchführungsverordnung ändern
(Änderungsdokument).
2Satz 1 gilt auch für Bier, das nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt wird.
2Satz 1 gilt auch für Bier, das nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt wird.
(2) 1Vor der Änderung
des Bestimmungsorts oder des Empfängers des Bieres hat der Versender das
Änderungsdokument in zwei Exemplaren auszufertigen.
2Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen.
3Die zweite Ausfertigung hat er dem Hauptzollamt unverzüglich vorzulegen.
4Er hat den Beförderer unverzüglich über die geänderten Angaben im elektronischen Verwaltungsdokument oder Ausfalldokument zu unterrichten.
5Der Beförderer hat die Angaben unverzüglich auf der Rückseite des mitgeführten Dokuments zu vermerken, wenn die Beförderung bereits mit einem Ausfalldokument begonnen und ihm nicht das Änderungsdokument übermittelt wurde.
2Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen.
3Die zweite Ausfertigung hat er dem Hauptzollamt unverzüglich vorzulegen.
4Er hat den Beförderer unverzüglich über die geänderten Angaben im elektronischen Verwaltungsdokument oder Ausfalldokument zu unterrichten.
5Der Beförderer hat die Angaben unverzüglich auf der Rückseite des mitgeführten Dokuments zu vermerken, wenn die Beförderung bereits mit einem Ausfalldokument begonnen und ihm nicht das Änderungsdokument übermittelt wurde.
(3) 1Steht das
EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung, hat der
Versender für alle im Ausfallverfahren durchgeführten Änderungen des
Bestimmungsorts oder des Empfängers des Bieres dem Hauptzollamt unverzüglich
unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den
Entwurf einer elektronischen Änderungsmeldung nach § 21 Absatz 2 zu
übermitteln, der dieselben Daten wie das Änderungsdokument enthält.
2§ 21 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend.
2§ 21 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend.
(4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des
EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems, die Anzeigepflicht bei jeder
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers des Bieres sowie die Vorlage
der zweiten Ausfertigung des Änderungsdokuments gilt § 25
Absatz 2 und 4 Satz 1 und 2
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 48 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026