Biersteuerverordnung – BierStV

§ 31a Herstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers anchor

(1) ¹Wer Bier ohne Erlaubnis als Steuerlagerinhaber zu gewerblichen Zwecken herstellt oder herstellen will, hat dies vor dem geplanten Betriebsbeginn beim Hauptzollamt schriftlich in doppelter Ausfertigung anzumelden.
²Dabei ist anzugeben:

1.: der Name, der Geschäftssitz und die Rechtsform des Unternehmens,
2.: die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt,
3.: der Umfang der voraussichtlichen jährlichen Herstellung in Litern.

¹Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Anmeldepflichtige weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.
²Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(2) ¹Der Hersteller ist verpflichtet, über das hergestellte Bier Aufzeichnungen zu führen.
²Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.
³Es kann weitere Aufzeichnungen verlangen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

(3) ¹Der Anmeldepflichtige hat dem Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen:

1.: Änderungen der nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 angegebenen Verhältnisse und
2.: die Einstellung des Betriebs.

(4) ¹Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 3 erfüllt werden.
²Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Anmeldung durchgeführt.

Zuletzt geändert durch Art. 48 G v. 2.12.2024 I Nr. 387

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026