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Biersteuerverordnung – BierStV
(1) Die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung für
unabhängige Hersteller zur Gewährung ermäßigter Steuersätze in anderen
Mitgliedstaaten gemäß § 2 Absatz 7 des Gesetzes ist beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.
(2) 1Für Bier nach
§ 1 Absatz 2 des Gesetzes stellt das
Hauptzollamt die Bescheinigung nach Absatz 1 unter der Voraussetzung aus, dass
die Gesamtjahreserzeugung des unabhängigen Herstellers im vorangegangenen
Kalenderjahr 200 000 hl Bier nicht überschritten hat.
2Als Nachweis der Gesamtjahreserzeugung genügt grundsätzlich der Biersteuerjahresbescheid.
3Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Unterlagen vorzulegen.
4Sofern zwei oder mehrere Hersteller zusammenarbeiten und deren gemeinsame Gesamtjahreserzeugung 200 000 hl Bier nicht überstiegen hat, können diese als ein einziger unabhängiger Hersteller behandelt werden.
5Satz 2 gilt entsprechend.
2Als Nachweis der Gesamtjahreserzeugung genügt grundsätzlich der Biersteuerjahresbescheid.
3Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Unterlagen vorzulegen.
4Sofern zwei oder mehrere Hersteller zusammenarbeiten und deren gemeinsame Gesamtjahreserzeugung 200 000 hl Bier nicht überstiegen hat, können diese als ein einziger unabhängiger Hersteller behandelt werden.
5Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Als amtliche Bescheinigung im Sinn von
§ 2
Absatz 6 Satz 2 des Gesetzes gilt auch eine von einem Versender mit Sitz
in einem anderen Mitgliedstaat selbst ausgestellte Bescheinigung, wenn
- 1.
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der Mitgliedstaat, in dem die unabhängige Brauerei ansässig ist, die Ausstellung von Selbstbescheinigungen gestattet und
- 2.
-
die Gesamtjahreserzeugung der unabhängigen Brauerei nicht mehr als 200 000 hl Bier beträgt.
Zuletzt geändert durch Art. 48 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026